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Allgemeine Geschäftsbedingungen: SchleppNet

Dienste für Pannenhilfe, Abschleppen, Bergung und planbare Fahrzeugtransporte | LTA Net GmbH

Stand November 2026

1 Anwendungsbereich

1.1

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der LTA Net GmbH, Theodor-Heuss-Str. 26, 47445 Moers eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 21292, erreichbar unter Tel.: +49 2841 6099942, sowie jedem Unternehmen, das LTA Net GmbH über das Auftragsportal „SchleppNet“ (nachstehend: „SchleppNet“) Pannenhilfe-, Abschlepp- oder Bergungsleistungen sowie planbare Fahrzeugtransporte (nachfolgend gemeinsam auch „Leistungen“) anbietet und im Auftrag von LTA Net GmbH Dritten gegenüber erbringt (nachstehend: „Partner“). Unternehmen, die LTA Net GmbH mit diesen Leistungen beauftragen, werden nachstehend als „Auftraggeber“ bezeichnet.

1.2

Eigene Geschäftsbedingungen des Partners haben im Verhältnis zu LTA Net GmbH keine Geltung, auch wenn LTA Net GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LTA Net GmbH.

1.3

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Partner mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform, per E-Mail oder über SchleppNet, mitgeteilt. Widerspricht der Partner den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort. In diesem Fall steht LTA Net GmbH das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu. Widerspricht der Partner nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. LTA Net GmbH weist den Partner in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolgen sowie auf sein Widerspruchsrecht hin.

2 Vertragsgegenstand

2.1

LTA Net GmbH betreibt das Auftragsportal SchleppNet für Abschlepp-, Bergungs- und Pannendienstleistungen (nachstehend: „ASD“) sowie für planbare Fahrzeugtransporte.

2.2

Planbare Fahrzeugtransporte sind Transporte von Fahrzeugen ohne akuten Pannenfall, insbesondere Überführungen und Rücktransporte (nachstehend: „Fahrzeugtransporte“). Sie werden unabhängig von der Länge der Transportstrecke von diesen Bedingungen erfasst und können insbesondere Transportstrecken von mindestens 50 km und als Tagestouren durchgeführt werden.

2.3

LTA Net GmbH übernimmt gegenüber den Auftraggebern die Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen, die registrierte Partner im Auftrag und auf Rechnung von LTA Net GmbH zu den festgelegten Konditionen durchführen. Liegt ein Auftrag eines Auftraggebers vor, wählt LTA Net GmbH nach billigem Ermessen einen für die jeweilige Leistung geeigneten Partner unter Berücksichtigung des Einsatz- beziehungsweise Abholorts aus und unterbreitet diesem über SchleppNet ein Angebot zur Durchführung des Einzelauftrags. Ein Anspruch des Partners auf Unterbreitung einzelner oder einer bestimmten Anzahl von Auftragsangeboten besteht nicht.

2.4

Der Partner ist ein Fachbetrieb für die von ihm angebotenen Leistungen und führt diese im gewerblichen Umfang durch. Er ist verpflichtet, die jeweils beauftragten Leistungen sorgfältig und unter Einhaltung sämtlicher rechtlicher und regulatorischer Anforderungen durchzuführen.

2.5

Für die Durchführung von ASD gelten die Ziffern 5.1 bis 5.7, für die Durchführung von Fahrzeugtransporten die Ziffern 5.8 bis 5.15.

2.6

Die Nutzung von SchleppNet ist unentgeltlich. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses ist die Teilnahme für bis zu fünf Niederlassungen oder Betriebsstätten des Partners an unterschiedlichen Standorten möglich. Falls ein Partner mehr Niederlassungen oder Betriebsstätten hat, muss er sich per Mail an partner@lta-net.de wenden. Nach Prüfung durch LTA Net GmbH kann die Anzahl der Niederlassungen oder Betriebsstätten erhöht werden.

3 Registrierung bei SchleppNet

3.1

Die Nutzung von SchleppNet setzt eine vollständige und korrekte Registrierung im Partnerbereich von SchleppNet oder auf der Website voraus. Im Rahmen der Registrierung hinterlegt der Partner seine Unternehmensdaten. Nach Prüfung der Angaben durch LTA Net GmbH erfolgt die Freischaltung des Zugangs („Aktivierung“). Mit Abschluss der Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Partner Zugang zu den Funktionen von SchleppNet und darf diese im Rahmen dieser Bedingungen sowie der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verwenden. Mit Registrierung bestätigt der Partner die jeweils gültige Preisliste von LTA Net GmbH und bietet LTA Net GmbH seine Dienstleistungen zu den darin festgelegten Konditionen an.

3.2

Für die Registrierung sind insbesondere die folgenden Unterlagen einzureichen, soweit sie für die vom Partner angebotenen Leistungen erforderlich sind:

  • Gewerbeschein für die angebotenen Pannenhilfe-, Abschlepp- und Bergungsleistungen und/oder planbaren Fahrzeugtransporte
  • Güterkraftverkehrsgenehmigung
  • Fachkundebescheinigung für Hochvoltfahrzeuge (HV-Fahrzeuge)
  • Fotodokumentation sowie Zulassungsbescheinigung Teil I für mindestens ein Lastkraftfahrzeug zur Fahrzeugbeförderung (LFBK) mit einer Nutzlast von 3,5 Tonnen
  • Nachweis erforderlicher Versicherungen, wie beispielsweise aber nicht abschließend, Betriebshaftpflichtversicherung, Hakenlastversicherung etc.
3.3

Der Partner ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ergeben sich bezüglich der gemachten Angaben Änderungen, hat der Partner diese unverzüglich zu aktualisieren.

4 Pflichten des Partners

4.1

Die Nutzung von SchleppNet ist nur Unternehmen gestattet, die im Besitz aller gesetzlich erforderlichen Genehmigungen für die von ihnen angebotenen Leistungen sind. Der Partner sichert mit seiner Registrierung zu, dass er über sämtliche hierfür erforderlichen Genehmigungen verfügt. Angestellte Nutzer haben vorab die Zustimmung ihres Arbeitgebers einzuholen. Änderungen, die die Zulassung oder Genehmigungslage betreffen, sind LTA Net GmbH unverzüglich anzuzeigen.

4.2

SchleppNet ist so zu nutzen, dass weder der technische Betrieb noch der verfolgte Vertragszweck beeinträchtigt werden. Es ist dem Partner untersagt, Sicherheitsmechanismen von SchleppNet zu umgehen oder zu manipulieren, sei es durch eigene Handlungen oder durch Einschaltung Dritter.

4.3

Der Partner erhält für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Portals SchleppNet im Rahmen des Vertragszwecks. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an SchleppNet einschließlich der zugehörigen Software, Inhalte und Datenbanken verbleiben ausschließlich bei LTA Net GmbH. Dem Partner ist es untersagt, das Portal oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus zu verwerten.

4.4

Zugangsdaten zu SchleppNet sind vom Partner vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten weder mitgeteilt noch zugänglich gemacht werden. Der Partner trägt die alleinige Verantwortung für die Sicherheit seines Accounts. Unberechtigte Zugriffe oder der Verdacht darauf sind LTA Net GmbH unverzüglich zu melden.

5 Durchführung der Leistungen durch den Partner

5.1

LTA Net GmbH unterbreitet dem Partner über SchleppNet Angebote zur Durchführung einzelner Aufträge unter Angabe des jeweiligen Leistungsumfangs und des hierfür vorgesehenen Kostenrahmens. Dem Partner steht es frei, das jeweilige Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

5.2

Mit der Annahme des Angebots durch den Partner über SchleppNet kommt der Vertrag über den jeweiligen Einzelauftrag zwischen LTA Net GmbH und dem Partner zustande. Bei der Annahme bestätigt der Partner zugleich den voraussichtlichen Zeitpunkt seines Eintreffens am Einsatzort. Dabei strebt der Partner an, den Einsatzort innerhalb von 60 Minuten nach Annahme des Angebots zu erreichen.

5.3

Vor Beginn der Pannenhilfe oder des Abschleppvorgangs ist der Partner verpflichtet, das Fahrzeug fotografisch zu erfassen und bereits vorhandene Schäden zu dokumentieren. Die Fotografien und die Schadensdokumentation sind dem jeweiligen Auftrag in SchleppNet zuzuordnen und dort zu hinterlegen. Im Anschluss erbringt der Partner die beauftragte Pannenhilfe- oder Abschleppleistung.

5.4

Die Erbringung von Zusatzleistungen, durch die der für den jeweiligen Auftrag vorgesehene Kostenrahmen überschritten wird, bedarf der vorherigen Freigabe durch LTA Net GmbH.

5.5

Der Partner darf für die im Rahmen des Einzelauftrags erbrachten Leistungen vom Fahrer bzw. Halter des Fahrzeugs (nachfolgend auch „Havarist“) weder Zahlungen fordern noch entgegennehmen. Durch die Durchführung des Einzelauftrags wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und dem Havaristen begründet.

5.6

Bei Abschleppleistungen hat der Partner das Fahrzeug zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zielort zu verbringen. Hat der Auftraggeber keinen Zielort vorgegeben, ist das Fahrzeug zur nächstgelegenen aufnahmebereiten Werkstatt beziehungsweise zur nächstgelegenen aufnahmebereiten Werkstatt der jeweiligen Fahrzeugmarke zu verbringen.

5.7

Der Partner ist verpflichtet, LTA Net GmbH zum Zwecke der Abrechnung über SchleppNet die vollständige Anschrift des Zielorts sowie bei Anfall von Zusatzkosten eine Fotodokumentation des Fahrzeugs zu übermitteln. Der Auftrag gilt als abgeschlossen, wenn das Fahrzeug am Zielort abgeladen und der Abschluss der Leistung durch Setzen des Status „erledigt“ in SchleppNet dokumentiert wurde. Bei reinen Pannenhilfeleistungen tritt die Beendigung der Pannenhilfe an die Stelle des Abladens. Die Statusmeldung in SchleppNet ist auch in diesem Fall erforderlich.

Fahrzeugtransporte durch den Partner

5.8

LTA Net GmbH unterbreitet dem Partner über SchleppNet Angebote zur Durchführung einzelner Fahrzeugtransporte. Das jeweilige Angebot bezeichnet das zu transportierende Fahrzeug, den Abhol- und den Zielort sowie den Leistungsumfang und den hierfür vorgesehenen Kostenrahmen.

5.9

Der Vertrag über den jeweiligen Einzelauftrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Partner über SchleppNet nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zustande. Die für die Abholung und Ablieferung maßgeblichen Termine oder Zeitfenster werden zwischen LTA Net GmbH und dem Partner für den jeweiligen Einzelauftrag vereinbart und in SchleppNet dokumentiert.

5.10

Bei Fahrzeugtransporten richtet sich der Zeitpunkt der Abholung nach dem vereinbarten Abholtermin oder Abholzeitfenster.

5.11

Der Partner ist verpflichtet, das Fahrzeug am vereinbarten Abholort zu übernehmen, zum vorgegebenen Zielort zu transportieren und dort zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb des vereinbarten Lieferzeitfensters abzuliefern. Ist kein Zielort angegeben, hat der Partner diesen vor Beginn des Transports mit LTA Net GmbH abzustimmen.

5.12

Vor der Übernahme und Verladung des Fahrzeugs ist der Partner verpflichtet, dessen Zustand fotografisch zu erfassen und bereits vorhandene Schäden zu dokumentieren. Die Fotografien und die Schadensdokumentation sind dem jeweiligen Transportauftrag in SchleppNet zuzuordnen und dort zu hinterlegen. Im Anschluss führt der Partner den beauftragten Fahrzeugtransport durch.

5.13

Die Erbringung von Zusatzleistungen, durch die der für den jeweiligen Transportauftrag vorgesehene Kostenrahmen überschritten wird, bedarf der vorherigen Freigabe durch LTA Net GmbH.

5.14

Der Partner darf für die im Rahmen des Transportauftrags erbrachten Leistungen vom Fahrer oder Halter des Fahrzeugs weder Zahlungen fordern noch entgegennehmen. Durch die Durchführung des Transportauftrags wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und dem Fahrer oder Halter des Fahrzeugs begründet.

5.15

Der Partner ist verpflichtet, LTA Net GmbH zur Abrechnung des jeweiligen Fahrzeugtransports die vollständige Anschrift des Zielorts sowie, sofern Zusatzkosten anfallen, eine Fotodokumentation des transportierten Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen. Die Angaben und Unterlagen sind beim jeweiligen Transportauftrag in SchleppNet zu hinterlegen. Der Transportauftrag gilt als abgeschlossen, sobald das Fahrzeug am vereinbarten Zielort abgeladen und der Abschluss des Transports durch Setzen des Auftragsstatus „erledigt“ in SchleppNet dokumentiert wurde.

6 Preis und Abrechnungsbedingungen

6.1

Für jeden über SchleppNet angebotenen, vom Partner angenommenen und durchgeführten Auftrag über ASD erhält der Partner von LTA Net GmbH die in der jeweils gültigen Preisliste für die jeweilige Leistung ausgewiesene Pauschale (nachstehend: „Einsatzpauschale“). Für Fahrzeugtransporte gibt es keine Preisliste; der Partner erhält hierfür die im jeweiligen Angebot nach Ziffer 5.8 für den Einzelauftrag ausgewiesene Vergütung, die ebenfalls als Einsatzpauschale im Sinne dieser Bedingungen gilt. Dies gilt auch bei vergeblichen Anfahrten außerhalb des Verantwortungsbereichs des Partners.

6.2

Der Partner hat seine Rechnungen an die LTA Net GmbH, Theodor-Heuss-Str. 26, 47445 Moers, zu adressieren und per E-Mail an rechnungen@lta-net.de zu übermitteln. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von LTA Net GmbH lautet DE464813822. Soweit bei Leistungen eines im Ausland ansässigen Partners die gesetzlichen Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf LTA Net GmbH vorliegen (Reverse-Charge-Verfahren), ist die Rechnung ohne gesonderten Ausweis deutscher Umsatzsteuer auszustellen. In diesem Fall hat die Rechnung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Partners und von LTA Net GmbH sowie den Hinweis „Reverse Charge“ zu enthalten.

6.3

Die Einsatzpauschale wird 30 Tage nach dem Rechnungsdatum einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung fällig.

6.4

Die jeweils gültige Preisliste ist im Partner-Portal von SchleppNet jederzeit einsehbar und unter www.schlepp-net.de abrufbar. LTA Net GmbH ist berechtigt, die Preisliste nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Änderungen der Preisliste werden dem Partner mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner der geänderten Preisliste nicht innerhalb dieser Frist, gilt die geänderte Preisliste als angenommen.

7 Portalentwicklung

7.1

LTA Net GmbH ist berechtigt, SchleppNet jederzeit funktional nach billigem Ermessen weiterzuentwickeln, technisch anzupassen oder inhaltlich zu verbessern, sofern die Änderungen für den Partner nicht unzumutbar sind.

7.2

Ein Anspruch des Partners auf eine dauerhaft unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von SchleppNet besteht nicht. LTA Net GmbH ist bestrebt, einen möglichst stabilen Betrieb zu gewährleisten und etwaige Störungen unverzüglich zu beseitigen.

7.3

Soweit Wartungsarbeiten eine vorübergehende Einschränkung der Verfügbarkeit von SchleppNet erfordern, kündigt LTA Net GmbH diese nach Möglichkeit rechtzeitig im Voraus an.

8 Haftung

8.1

LTA Net GmbH haftet ohne Begrenzung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Partner berechtigterweise vertrauen darf, beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.

8.2

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3

Der Partner haftet für alle von ihm im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistungen, einschließlich ASD und Fahrzeugtransporten, verschuldeten Haftungsfälle. Wird LTA Net GmbH infolge einer dem Partner zuzurechnenden und schuldhaften Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Partner LTA Net GmbH von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.

8.4

LTA Net GmbH übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Partner in SchleppNet eingestellten oder übermittelten Angaben. Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben verbleibt beim Partner.

9 Datenschutz

Der Partner verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung über SchleppNet zugänglich gemachten Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Auftrags zu verwenden. Der Partner stellt sicher, dass er bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält.

10 Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

10.1

Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung beendet werden.

10.2

Kündigungen bedürfen der Textform. Die Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.

10.3

Das Nutzungsverhältnis endet ohne gesonderte Kündigung mit sofortiger Wirkung, wenn eine für die vom Partner angebotenen Leistungen erforderliche behördliche Zulassung oder Genehmigung des Partners entzogen wird, erlischt oder aus sonstigen Gründen entfällt.

10.4

LTA Net GmbH ist berechtigt, den Zugang des Partners zu SchleppNet vorübergehend zu sperren oder den Partner dauerhaft auszuschließen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Partner (a) bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder erforderliche Genehmigungen, Nachweise oder Versicherungen nicht mehr vorliegen, (b) beauftragte Leistungen wiederholt nicht, verspätet oder mangelhaft erbringt, (c) vom Fahrer oder Halter des Fahrzeugs Zahlungen fordert oder entgegennimmt, (d) Zugangsdaten an Dritte weitergibt oder Sicherheitsmechanismen von SchleppNet umgeht oder (e) in sonstiger Weise erheblich gegen diese Bedingungen verstößt. Die vorübergehende Sperrung soll einen Zeitraum von vier Wochen nicht überschreiten. Bei der Entscheidung über die Sperrung sind die Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen.

10.5

LTA Net GmbH ist berechtigt, den Partner dauerhaft von der Nutzung von SchleppNet auszuschließen, wenn eine vorübergehende Sperrung nach Nr. 10.4 nicht ausreicht, um die Beeinträchtigung abzustellen, insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen, bei denen eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für LTA Net GmbH oder die Auftraggeber unzumutbar wäre.

10.6

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.7

Mit Wirksamwerden der Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird der Zugang des Partners zu SchleppNet mit einer Übergangsfrist von zwei Wochen deaktiviert. Bereits entstandene Zahlungsansprüche, insbesondere fällige Einsatzpauschalen, bleiben von der Beendigung unberührt.

11 Schlussbestimmungen

11.1

Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche treten, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

11.2

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

11.3

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Partners aus dem Vertrag mit LTA Net GmbH auf Dritte ist ausgeschlossen.

11.4

Zur Aufrechnung gegenüber LTA Net GmbH ist der Partner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der LTA Net GmbH als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

12.2

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Siehe auch: AGB KostenNet · Impressum · Datenschutz